Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung der Bedingungen

Herr Dipl.-Wirtsch.-Inf. Jan Schwate (im folgenden "Berater" genannt) erbringt seine Dienste gegenüber seinen Vertragspartnern (im folgenden "Kunde" genannt) ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der erstmaligen Nutzung der Dienste des Beraters gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Berater diese dem Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigt. Der Berater behält sich das Recht vor, diese Bestimmungen jederzeit zu ändern, jedoch ohne Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Verträge.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag über die Nutzung von Diensten des Beraters kommt durch Unterschrift beider Vertragspartner oder durch einen schriftlichen Kundenauftrag unter Verwendung eines hierfür vorgesehenen Formulars und seiner Bestätigung und Annahme seitens des Beraters zustande. Der Berater behält sich vor, von Verträgen zurückzutreten, sofern sich die Erfüllung der vereinbarten Leistungen als unmöglich herausstellt oder die Erfüllung des Vertrages den Berater schwer schädigen würde. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der Berater die ihm obliegenden Leistungen auch von Dritten erbringen lassen. Soweit der Berater über den vertraglichen Inhalt hinaus für den Kunden freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich aus der Einstellung nicht.

§ 3 Haftungsbeschränkung

Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Beraters sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet, selbständig für die Erfüllung bzw. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Nutzung der Dienste des Beraters erforderlich sein sollten, insbesondere auch für die Beachtung von Urheberrechten und anderer immaterieller Rechte Dritter. Der Kunde verpflichtet sich, den Berater von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Es entsteht keine Prüfungspflicht für den Berater. Bei Internet-Seiten oder Apps gilt die Leistung ab dem Zeitpunkt der durch den Kunden veranlassten Freigabe durch Veröffentlichung als inhaltlich durch den Kunden geprüft und der Berater ist ab diesem Zeitpunkt von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt, sofern ihm kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden.

Der Kunde versichert, für die Kommunikation mit Dritten, beispielsweise den Versand von EMail-Newslettern, bereitgestellte E-Mail-Adressen oder andere persönliche Daten im Rahmen der geltenden gesetzlichen Regelungen nutzen und dem Berater als Dienstleister für die Leistungserbringung überlassen zu dürfen. Der Kunde ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Nutzung der überlassenen persönlichen Daten, etwa zum Datenschutz und zur Einwilligung der Empfänger beim Versand von E-Mail und sonstigen Nachrichten, verantwortlich und stellt den Berater von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

Bei Domain-Reservierungen wird der Berater vorübergehend als Inhaber und Admin-C der jeweiligen Domain eingetragen. Der Kunde versichert, bei der Wahl des Domainnamens keine Rechte Dritter zu verletzen. Für die Dauer des Vertragsverhältnis mit dem Kunden ist bei Bedarf, etwa zur Klärung technischer Fragen, auch ein dauerhafter Eintrag als Admin-C möglich. Der Kunde verpflichtet sich, den Berater von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die bei einer möglichen Inanspruchnahme durch die Eintragung als administrativer Kontakt in Vertretung des Kunden entstehen. Der Berater ist berechtigt, nach Beendigung des Vertragsverhältnis oder bei Zahlungsverzug des Kunden die Domain des Kunden unverzüglich freizugeben.

Wenn die Internetangebote des Kunden durch Schadsoftware-Befall oder sonstige Gründe nicht mehr sicher zu nutzen sind, ist der Berater berechtigt, diese zur Abwehr weiterer Beeinträchtigungen unverzüglich und ohne Ankündigung zu deaktivieren. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz durch eventuelle Ausfallzeiten, Datenverlust oder Datenunsicherheit. Entstehende Aufwendungen für die Beseitigung der Beeinträchtigungen sind vom Kunden zu tragen. Dies gilt auch für eventuelle Ansprüche Dritter, insbesondere wenn die Beeinträchtigung durch fahrlässiges Verhalten des Kunden ermöglicht wurde.

Wenn zu einer Domain auch ein EMail-Postfach bereitgestellt wird, wird der Speicherplatz für EMails begrenzt auf 500 MB pro Kunde, soweit nicht anders vereinbart. Der Kunde stellt sicher, dass nicht mehr benötigte EMails gelöscht werden, um dieses Limit nicht zu überschreiten. Bei Überschreitung des Speicher-Limit ist der Berater zur Sicherstellung der weiteren Erreichbarkeit berechtigt, ältere EMails automatisch und ohne Kenntnisnahme zu löschen, um das Limit wieder zu unterschreiten. Die automatische Löschung von EMails älter als 180 Tage darf auch ohne Zustimmung des Kunden erfolgen, wenn das EMail-Postfach zu mehr als 90 Prozent des Speicher-Limit belegt ist. Der Berater übernimmt keine Haftung für einen entstehenden Datenverlust durch die automatische Löschung von EMails. Der Kunde hat rechtzeitig entsprechende Vorkehrungen zur eigenständigen Archivierung benötigter EMails zu treffen.

Der Berater übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, dem Berater können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Der Kunde hat den möglichen direkten oder indirekten Schaden in diesem Fall so gering wie möglich zu halten. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt. Bei einer regelmäßigen Vergütung ist die Höhe auf zwei durchschnittliche Regelbeiträge beschränkt, bei der Bereitstellung von Speicherplatz, Domain oder EMail-Postfächern auf zwei durchschnittliche Monatsbeträge. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 4 Bindefrist von Angeboten

Alle Angebote des Beraters haben eine Bindefrist von 6 Monaten ab Datum der Angebotsunterbreitung, sofern in den Unterlagen zur Ausschreibung oder im Angebot selbst keine davon abweichende Bindefrist angegeben wurde. Bei nach Ablauf der Bindefrist erfolgter Auftragserteilung ist der Berater berechtigt, die Auftragsannahme zu verweigern, insofern er das unterbreitete Angebot als nicht mehr angemessen betrachtet. Eine Ablehnung des Auftrags hat der Berater innerhalb von 14 Kalendertagen mitzuteilen, spätestens jedoch vor Beginn der ersten Arbeiten.

§ 5 Zahlungsverzug

Bei vom Kunden verschuldeter Verzögerung ist der Berater berechtigt, eine Bearbeitungs- bzw. Mahngebühr in Höhe von 25 Euro zu erheben sowie vom betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach §247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, daß dem Berater im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche gleich welcher Art wegen Zahlungsverzuges behält sich der Berater vor. Kommt der Kunde in Verzug, so kann der Berater erbrachte Leistungen auf Kosten des Kunden sperren. Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen sind gegenüber dem Berater schriftlich zu erheben. Rechnungen des Beraters gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht binnen vier Wochen nach Zugang widersprochen wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Alle Produkte und Dienstleistungen bleiben bis zu ihrer vollen Bezahlung durch den Kunden Eigentum des Beraters. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die bei der Beratung entstehenden Dateien, Daten, Quelltexte von Programmen und weitere Gestaltungszwischenstufen. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung des Beraters auf Dritte übertragen werden.

§ 7 Datenschutz

Der Kunde wird hiermit darüber unterrichtet, daß der Berater seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Soweit sich der Berater zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist der Berater berechtigt, die Kundendaten offenzulegen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.

§ 8 Sonstiges

Alle Erklärungen des Beraters können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht rechtswirksam sein oder nicht rechtswirksam werden, so bleiben alle anderen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der nicht rechtswirksamen Bestimmungen treten dann rechtswirksame Bestimmungen, die dem am Nächsten kommen, was ursprünglich mit den nicht rechtswirksamen Bestimmungen beabsichtigt war.

Gerichtsstand ist Erfurt.
Erfurt, am 01. Januar 2015